Ja, auch das muss hier mal sein. Zumindest habe ich seit einer Woche das dringende Bedürfnis mich darüber zu äussern. Vor ziemlich genau einer Woche hatten Herr Olsen und ich nämlich mal wieder ein kleines Streitgespräch, natürlich kurz vor der NRW-Wahl, und während dieser Woche wurde ich mit Tweets zugeballert – die allerdings noch kein Ende nehmen – die mich regelrecht dazu drängen meinen Beitrag zu schreiben.
Natürlich geht’s um meine „Lieblings-Partei“ die Piraten! Mir bleibt wirklich vor Erstaunen der Mund offenstehen, wenn ich sehe, dass gebildete, intelligente Menschen diese Partei ernst nehmen bzw. sich sogar dafür engagieren. Ich kann mir meine bissigen Kommentare darüber dann einfach nicht verkneifen.
Hier geht es um politische Parteien, die in der Lage sein sollten Deutschland zu regieren. Das sollte mir klar sein, wenn ich mein Kreuzchen mache. Mir ist das glücklicherweise klar und daher würde ich diese Partei sicher nie wählen! Man mag es kaum glauben, aber dafür habe ich sogar Gründe:
- Einer Partei einen Namen zu geben, den man auch mit der Küste Somalias assoziieren kann, zeugt nicht gerade von langem und erfolgreichem Brainstorming.
- Politik beinhaltet nicht nur das Internet sondern auch Außen-/Innenpolitik, Finanzen, Arbeit, Familie, Bildung, Verteidigung, Gesundheit etc.! Dumm nur, dass es bei den Piraten für all diese Ressorts kein Programm gibt. Wie kann man eine Partei wählen, die – würde sie stärkste Partei in Deutschland werden – absolut nicht regierungsfähig ist?
- Ich kann eine Partei, die Listen mit „Ich komme sicher“ und „Ich komme vielleicht“, darunter die Namen, Anreiseart und Übernachtungsweise jedes Einzelnen veröffentlicht, die Wettervorhersage auf der Informationsseite für ihren Bundesparteitag in allen Einzelheiten und aufführt (ich dachte bisher immer Piraten könnten so etwas selber nachschauen) und ihre Mitglieder bittet ein 5m LAN-Kabel mitzubringen um dann über twitter zu verkünden „Wlan und Kabel Netz geht nicht beim #bpt und wir sind nicht schuld ;)“, DEFINITIV NICHT ernst nehmen.
Nicht das hier jetzt ein Mißverständnis entsteht, es gibt Parteien die ich aufgrund ihrer Gesinnung ganz schrecklich finde, aber etwas über diesen Abschaum zu schreiben würde heissen ihnen zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Die Piraten finde ich nicht schrecklich, sondern eher putzig.
Trotzdem erschreckt es mich zutiefst, wie dieser fleischgewordene Witz unter den deutschen Parteien soviel Zulauf erfahren kann. Das zeigt mir, dass sich diese Menschen wenig um die politische Situation in unserem Land scheren. Wenn einem Privatsphäre und Datenschutz wichtiger sind als die Tatsache, dass Deutschland vor dem größten Schuldenzuwachs seiner Geschichte steht und die Diskussion um das Urheberrecht weitaus bedeutender erscheint als 2,5 Millionen (!) Kinder, die in Deutschland unter der Armutsgrenze leben müssen, dann kann ich dazu nur noch eins sagen „Armes Deutschland“!
Wenn sich keiner der etablierten Parteien der Themen annimmt, die die Piraten besetzen, dann wirst Du damit leben müssen, dass in einem der zukünftigen Räte oder Land- bzw. Bundestag diese Freibeuter sitzen. Wer nicht aus der Geschichte lernen will, der muss sie eben wiederholen. Ich erinnere an die Putzigkeit der Grünen.
Niemand braucht diese Partei, den auch dieses Land braucht. Die für diese Gruppierung radikaler Kinder und Kleinstkriminalität legalisierender Technikfreaks (oh, wie herrlich pauschal) abgegebenen Stimmen sind verlorene Stimmen für Parteien, die zumindest wissen, was sie mit einer Regierung bewirken wollen.
Rein anarchisch einfach so einzelne Themen konträr in Frage zu stellen, reicht einfach nicht aus, um auch nur den hauch einer Nische in Bundestag und -rat zu Recht zu beziehen. Ich kann diesen Kindergarten von Tauschbörsennutzern nicht ernst nehmen. Und das tut mir noch nicht einmal leid.
Und die Piraten nehmen sich keineswegs nur der Themen an, die etablierte Parteien irgendwo am Rande beachten. Sie krakelen ohne Struktur und mit dem einzigartigen Ziel der Selbstverwaltung und -zerstörung eben jene Themen heraus, die der Bevölkerung völlig unwichtig sind.
Dem Bürger ist ein übergeregelter Datenschutz nach Vorstellungen der Piratenpartei völlig piepegal. Er will einfach nur mit den gegebenen Bedingungen in Ruhe leben können. Notfalls mit einem Strichcode auf der linken Arschbacke. Dem Bürger ist es schlichtweg zuviel Gelaber um Dinge, die kein Schwein interessiert. Außer ein paar neurotischen Elektronikfreaks mit Verfolgungswahn und zuviel Konsum von Filmen aus Hollywood.
Nehmt den Piraten aus Datenschutzgründen den Strom weg und gut ist´s. Wenn sie dann noch kandidieren, haben sie mal das gezeigt, was Deutschland erwartet: Gelassenheit und Kompetenz, verbunden mit klaren Konzepten und Führungskräften an der Spitze.
Ich habe Frau Merkel und Herrn Westerwelle übrigens nicht gewählt. Nur so zur Vervollständigung.
@ Tetti: Da hast du sicherlich recht. Leider! Solang es Menschen gibt, die sich für völlig unwichtige Dinge (im Vergleich zu den „Problemen, die wir in der Welt tatsächlich haben) interessieren, wird es wohl so sein!
Was die Grünen betrifft: Ich muss gestehen, dass ich mich damals überhaupt nicht für Politik interessiert habe und daher auch nicht weiß, was die Grünen sonst noch so in ihrem Parteiproramm hatten. Kann also gut sein, dass es dort bereits einen Unterschied gab.
@ CeKaDo: Ich stehe und
lauten Beifall! Mehr brauch ich zu deinem Kommentar nicht schreiben! Ich bin begeistert!!
Dann möchte ich einen kleinen Gegenpol bilden:
1.) Zur Landtagswahl hatte die Piratenpartei zielgerichtet landespolitisch und umfangreicheres Wahlprogramm, als CDU und SPD zusammen. Hier geht es überhaupt nicht nur um ein paar Internetthemen.
2.) Sie besetzen keine Nische, die von anderen Parteien ignoriert wird. Die bilden den Gegenpol zu einem politischen Ist-Zustand, der an Dilletantismus und Demokratiefeindlichkeit aus mangel an Sachkenntnis schwer zu überbieten ist. Es sollte auffallen, dass Themen insb. der großen Koalition, für die sich die Piraten stark machen, vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschmiert sind -zum Glück!
3.) Nein, es geht nicht zwingend um Parteien, die in der Lage sein sollten, Deutschland zu regieren. Das ist m.E. eine beschränkte Ansicht auf eine parlamentarische Demokratie. Nehmen wir das Beispiel der Grünen waren sie es, die auch erst das Bewusstsein für Ökologie überhaupt in den Bundestag gepflanzt haben, ganz ohne Regierungs- oder Oppositionsbeteiligung in den ersten Jahren. Nach der Bundestagswahl, und dem sensationellen Ergebnis von 2% für die Piraten, konnte man auch reflexartig die Umkehr bzw. Anpassung der FDP in Bürgerrechtsfragen beobachten. Damit ist schon sehr viel gewonnen!
4.) Die Regelungen die getroffen werden, und die Positionen, für die sich die Piraten stark machen, interessieren eben nicht nur ein paar raubkopierende Technik-Nerds. Wären die Softwarepatente durchgewunken worden, wäre Dein feines wordpress Blog nämlich auch ohne Strom – von den ganen Logikpatenten, die diese kostenlose Software nutzt, mal ganz abgesehen.
5.) Bei den Piraten geht es um nicht weniger, als die Zukunft. Wie viel näher kann die Politik hier bei den Kindern sein? Im Übrigen haben die Piraten bezogen auf die LTW auch hierzu im Programm stringent Stellung bezogen! Und wenn man den Schuldenberg nimmt: Es ist schlicht naiv zu glauben, und jeder Wirtschaftsexperte gib einem da recht, man könne den Schuldenberg irgendwie noch abbauen. Vielleicht noch 10 Jahre, oder 20, und es wird neu verhandelt. Und nebenbei: Wo hat Deutschland denn die Schulden? Zu 60% bei sich selbst, zu 20% bei Amerika, die selbst zu 30% bei uns verschuldet sind. Ganz so einfach ist die Sache nicht.
Und die aktuellen Beschlüsse bzgl. der Griechenland Krise sind vielen Experten zufolge auch ein Konstrukt aus „keine Ahnung“. Aber wer über das Internet entscheidet, und es kennt, weil er es sich ausdrucken lässt, von dem erwarte ich auch gar nicht mehr, dass er den Unterschied zwischen Hedgefond und private equity auf die Kette bekommt. Wir werden sehen, wie viel Substanz vom Aktionismus der Parteien, die sich allen Themen annehmen (Stichwort: Kann nichts richtig, mache alles irgendwie) übrigbleibt.
Wir brauchen Experten in den Land- und Bundestagen, nicht nur zum Thema Digitales Zeitalter. Und wir brauchen endlich den finanziellen Anreiz dazu. Wir leben einer Zeit, die exponentiell an Kompexität gewinnt und glauben, politische Instrumente von 1950 könnten darauf in gebotener Geschwindig- und Gründlichkeit eine fundierte Antwort geben. Das geht nach hinten los. Wie gesagt, 10 Jahre vielleicht noch.
Die hier publizierte Meinung halte ich doch für sehr verkürzt bis unwahr.
Armin: Danke! (-:
@ Armin: Du schreibst da schön deine Punkte auf, aber bringst nicht einen Beleg dafür, schade!
Zu 1.) So?! Ich habe mir die Themen auf der Homepage der Piraten zum BPT angesehen. Ich habe nicht EINEN Punkt gefunden, der mich etwas anderes denken bzw. deiner Meinung anschliessen lässt!
Zu 2.) Kann und möchte ich nicht beurteilen. Für mich besetzen sie eine Nische bzw. bedienen einen „Zweig“ der Politik.
Zu 3.) Oh Mann! Da fällt mir nicht mehr viel zu ein! Sei mir bitte nicht böse, aber ich finde es etwas anmaßend die Grünen mit den Piraten zu vergleichen! Die Grünen haben mit der Ökologie ein Thema „aufgegriffen“ welches für die gesamte Menscheit (Über-)Lebenswichtig ist. Das Thema Internet ist vielleicht wichtig, aber bestimmt nicht lebenswichtig!
Zu 4.) Ohne die Piraten wäre mein Blog ohne Strom?? Hoppala, das ist ja ein Ding…! Bisher dachte ich immer die Stadtwerke wären für unseren Strom verantwortlich. Ich bin mir sicher mir wäre etwas anderes eingefallen, vielleicht hätte ich dann auf meinem Blog ein paar Kerzen angezündet. Ist auch viel romantischer als Strom.
Zu 5.) Was??? Sag mir bitte was die Piraten für die Zukunft, für die Kinder, gegen den Schuldenberg etc. unternehmen wollen. Du stellst da einen Satz in den Raum „Bei den Piraten geht es um nicht weniger, als die Zukunft“, aber schreibst nicht in wiefern. Danach kommen nur noch Sätze über die Politik der „machthabenden“ Parteien. Aber nichts davon, was denn die Piraten dagegen tun wollen. Das ist doch alles Mumpitz!
Tut mir leid, aber wenn das dein „Gegenpol“ ist, dann ist der gewaltig verrutscht! War dein Kommentar ohne klare Aussagen zur /über die Piratenpartei jetzt ausführlicher oder wahrer? Ich würde ganz klar sagen „NEIN“
Ich wollte die Kommentare hier nicht mit Links zumüllen.
1.) Ich sprach vom Landesparteiprogamm, welches sich auch sehr einfach ergoogeln lässt. Zur Bundestagswahl waren tatsächlich die Eierschalen hinter den Ohren, aber bei welcher Partei, Organisation oder Verein war dies nicht der Fall? Anbei ein Link, mit Angaben zu Natur, Umwelt, Innenpolitik, Außenpolitik, Finanzen, Bürgerrechte, Gesundheit usw.
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010
Man muss diese Punkte keineswegs teilen, schon gar nicht alle, aber sie schlicht zu ignorieren (und gerade in NRW wurde damit ja Straßenwahlkampf gemacht) wird der Partei nicht gerecht. Es sei denn, man möchte sie eben in einer bestimmten Ecke haben. (wurde ja auch schon mit Rechtsradikalität, Pädophilie etc. versucht)
2.) Kannst Du nicht beurteilen – hast aber Deine Meinung…
3.) Mag sein – nein, hoffentlich! Aber frage mal jemanden, der nicht an einer Highspeed DSL Leitung hängt. Frage mal nach Gewerbesteuer Einnahmen in Regionen, die nicht DSL haben. (Gibts hier in Rade) Man spricht nicht umsonst (ganz außerhalb der Piratenpartei) von digitaler Isolation. Im Übrigen lag es mir fern die Thematik zu vergleichen, sondern die Rahmenbedingungen zur Etablierung einer politischen Partei. Natürlich wird den Piraten, einer ödp, oder was weiß ich nicht die mediale Aufmerksamkeit einer WASG bzw. Linken zuteil. Umso erfreulicher der Zulauf. Ich wehre mich halt einfach dagegen zu behaupten, die Piraten wären Technik-Spinner und Filesharer. Das wird vielleicht genauso nach hinten los gehen, wie die Grünen seinerzeit als Ökospinner abzutun. Und im Übrigen wurde auch schon bei den Grünen gesagt „Wer die wählt, verschenkt seine Stimme“
4.) Also jetzt wird es polemisch. Meine Bitte, sich ernsthaft mit meiner Argumenation zu beschäftigen, oder es ganz zu lassen, bevor mir hier Worte in den Mund gelegt werden. ;) Die Kernaussage war, nicht jedem mag es sich erschlossen haben, dass Software- und Logikpatente massiv Entwicklung und Wirtschaft schaden. Die Piraten waren auf weiter Flur die einzigen, die sich dagegen ausgesprochen haben. Mit Softwarpatenten nix WordPress, nix Apache, nix Linux, nix Website – oder teuer!
http://www.nosoftwarepatents.com/
5.) Ja, mag sein, dass ich sehr allgemein geschrieben habe. Ich bin davon ausgegangen, dass eigentlich jedem klar ist, dass das Internet mehr ist als eine alternative Kommunikation- oder Publikationsform. Es würde zu weit führen, dass alles im Detail aufzubröseln.Herzschrittmacher kommunizieren ja mittlerweile schon über das Internet – es ist also viel wichtiger, als man vielleicht oberflächlich sieht. Jetzt gerade wird über die Rahmenbedingungen des Internets bestimmt – von Leuten, die nicht sagen können was ein Browser ist, sich das Internet ausdrucken lassen, Word of Warcraft für einen zweite Weltkriegsshooter halten, und von digitaler Kultur nicht den Hauch einer Ahnung haben. Die sitzen dann als Experten in Talksendungen. Und weil es der Mitdreißiger merkt, was der da für einen Müll erzählt, gibt es die Piraten.
Um zur Ausgangs“frage“ zu kommen: Menschen engagieren sich nicht für die Piratenpartei, obwohl sie gebildet und intelligent sind, sondern deswegen! ;) Für mich als politisch interessierten und zeitweise aktiven Menschen ist die derzeitige Politik (wo ist sie überhaupt?) nur schwer erträglich, auch ganz abseits von digitalen Themen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass es außer mir anderen anders geht – Die Patt Situation zeigt es ja nur zu deutlich.
@ Armin: Bis zu 5 Links sind hier gestattet und auch gern gesehen, solang sie zum Thema beitragen. Von Zumüllen kann also keine Rede sein!
Ich werde meine Antwort jetzt nicht wieder Punkt für Punkt ausführen, dafür ist das Wetter einfach zu schön.
Ein paar wenige Dinge möchte ich jedoch noch loswerden:
Ich hab mir deinen Link angesehen und war auf den ersten Blick doch sehr beeindruckt. Dann habe ich angefangen zu lesen und bin bald hintenübergefallen.
Schon bei der Hälfte des Themas Bildung habe ich kopfschüttelnd aufgehört zu lesen: Selbstverwaltende kostenlose Schulen und kostenlose Kindergartenplätze. Die Waldorfschule ist z.B. eine selbstverwaltende Schule und nicht jeder empfindet diese Schulform als positiv, wer will denn überprüfen, ob Lern- und Prüfungsergebnisse nicht geschönt werden, damit mehr Geld fliesst und was nützt einem ein selbstverwaltendes Schulsysten, wenn jede Schule eine andere Art und Weise hat seinen Schülern Wissen zu vermitteln. Dann darf bald kein Kind mehr die Schule wechseln…
Kostenlose Kindergartenplätze sind Wunschdenken und nicht durchführbar! Ausser vielleicht bei schuldenfreien Städten wie Langenfeld, aber wenn ich mich recht erinnere sind gerade mal 3 oder 4 Städte in Deutschland schuldenfrei!
Ich kann nicht beurteilen ob „die Piraten den Gegenpol zu einem politischen Ist-Zustand bilden, der an Dilletantismus und Demokratiefeindlichkeit aus mangel an Sachkenntnis schwer zu überbieten ist.“
In unserem Büro haben wir eine 3000-Leitung…ich lebe noch und kann sogar damit arbeiten. Nicht besonders schnell, aber es geht. Und was den ausgelassenen Rest meiner Antwort betrifft:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695167,00.html
Das spiegelt genau meine Meinung wieder…
Mein Senf: Ich habe die Piraten zur Europa- und Bundestagswahl angekreuzt. Und die 2% bei letzterer haben mich auch gefreut. Und ich denke auch, dass es als „Zeichen“ durchaus wichtig war. Allerdings haben nun auch alle anderen Parteien die Piratenthemen in ihren Programmen. Also warum nun noch die Piraten wählen? Mehr oder weniger glaubwürdig. Ich hab mal gelesen, dass es der größte Fehler der Piraten war ein Partei zu werden. Als Bürgerrechtsbewegung oder Verband hätten sie besser für ihre Themen arbeiten können.